STATUTEN

Statuten des Elternvereins
der Privaten Volksschule des Sacré Coeur Pressbaum (angenommen in der Hauptversammlung am 30. November 2017)

§ 1 Name und Sitz des Vereines
Der Verein führt den Namen „Elternverein der Privaten Volksschule des Sarcé Coeur Pressbaum“ (EV PVS SCP) und hat seinen Sitz in Pressbaum.

§ 2 Zweck des Vereines
1. Der Elternverein hat den Zweck, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu vertreten und die Zusammenarbeit von Eltern und Schule sowie Schulerhalter zu unterstützen, insbesondere

a. an der Verwirklichung der Aufgaben der Schule im Sinne der Schulorganisation mitzuwirken,
b. die den Elternvereinen auf Grund schulunterrichtsgesetzlicher Bestimmungen übertragenen Rechte und Mitsprachemöglichkeiten wahrzunehmen,
c. die Schule, die Mitglieder des Vereines sowie die Schülerinnen und Schüler in schulischen Angelegenheiten zu unterstützen,
d. eine Vermittlungsfunktion zwischen Eltern und Schule sowie Schulerhalter wahrzunehmen,
e. bedürftige Schülerinnen und Schüler gelegentlich bei Schulveranstaltungen zu unterstützen
f. Veranstaltungen informativer, bildender, gesellschaftlicher und ähnlicher Art abzuhalten bzw. zu fördern,
g. die für Unterrichts- und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit der Schulleitung und den Lehrerinnen
und Lehrern und erforderlichenfalls mit der zuständigen Schulbehörde auszugestalten.

§ 3 Mitgliedschaft
1. Ordentliche Mitglieder des Elternvereines sind alle Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler der PVS SCP sein, die den jährlichen Mitgliedsbeitrag entrichtet haben. Für den Begriff des Erziehungsberechtigten sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sowie des bürgerlichen Rechtes anzuwenden.Eltern jener Schülerinnen und Schüler, die neu an die Schule kommen (z.B. in den ersten Klassen), erhalten durch eine Willenskundgebung zum Beitritt das Wahlrecht. Als solche ist z.B. die Teilnahme an der Hauptversammlung anzusehen. Außerordentliche Mitglieder des Elternvereines können alle Erziehungsberechtigten der Kinder aller Schulen bzw. Einrichtungen des Sacré Coeur Pressbaum, insbesondere der Vorschulgruppen des Kindergartens des Sacré Coeur Pressbaum sein. Sie unterliegen nicht der Pflicht zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrags und haben kein Wahl- bzw. Stimmrecht in der Hauptversammlung.

2. Die Mitgliedschaft erlischt
a. wenn das Kind aus der Schule ausscheidet,
b. durch Austritt mittels schriftlicher Bekanntgabe des Austritts bei der/ dem Obfrau/Obmann des Vereines,
c. auf Grund eines Beschlusses des Vorstands, wenn das Mitglied den Mitgliedsbeitrag bis 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres trotz schriftlicher Aufforderung nicht geleistet hat,
d. auf Grund eines Beschlusses des Ausschuss der Klassenelternvertreter, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten den Vereinszweck oder das Ansehen des Vereines schädigt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Das Stimmrecht in der Hauptversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss zu informieren.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Hauptversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 5 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erträgnisse von Vereinsveranstaltungen, Sammlungen, Buffets u.ä. aufgebracht.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jährlich in der Hauptversammlung festgesetzt.
An derselben Schule entrichten die Mitglieder den Mitgliedsbeitrag unabhängig von der Anzahl der diese Schule besuchenden Kinder nur einmal
Mitglieder, die Mitgliedsbeiträge auch an Elternvereine an anderen öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen zu leisten haben, entrichten den Mitgliedsbeitrag in der Höhe des zur Zahl dieser Schulen aliquoten Anteils.

§ 6 Vereinsjahr
Das Vereinsjahr beginnt mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung und endet mit dem Tag der nächsten ordentlichen Hauptversammlung.

§ 7 Organe des Elternvereines
Die Organe des Elternvereins sind

1  die Hauptversammlung
2  der Vorstand
3  der Ausschuss der Klassenelternvertreter
4  die Rechnungsprüfer
5  das Schiedsgericht


§ 8 Hauptversammlung

  1. Die Hauptversammlung findet alljährlich in den ersten drei Monaten des Schuljahres statt
  2. Die Einladung der Mitglieder hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens 14 Tage vorher zu erfolgen.
  3. Die Hauptversammlung ist – außer im Falle der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines – ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
  4. Alle Beschlüsse – ausgenommen über die Auflösung des Vereines – werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jeder Familie, die den Mitgliedsbeitrag geleistet hat, steht pro Abstimmung eine Stimme zu.
  5. Über die Hauptversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen.
  6. Der Hauptversammlung obliegt die1 Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des Vorstands nach Anhörung der Rechnungsprüfer
    2 Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer aus den Reihen der Mitglieder
    3 Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für das Vereinsjahr
    4 Beschlussfassung über Änderung der Statuten
    5 Beschlussfassung über die Auflassung des Vereines
    6 Beschlussfassung über Anträge des Ausschusses der Klassenelternvertreter
    7  Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern, wenn diese Anträge mindestens acht Tage vor der Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand eingebracht wurden
    8 Beschlussfassung über sonstige Anträge von Mitgliedern, wenn die Behandlung dieser Anträge von der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen verlangt wird.

§ 9 Außerordentliche Hauptversammlung
Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen vier Wochen einzuberufen, wenn es von der Mehrheit der Klassenelternvertreter oder von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder schriftlich verlangt wird.
Bei Auflösung des Vorstandes ist zu dessen Neukonstituierung ein aus mindestens drei Personen bestehendes, unabhängiges Wahlkomitee zu bilden, welches binnen vier Wochen eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen hat. Das Wahlkomitee erstellt einen Wahlvorschlag, der 14 Tage vor der ao. Hauptversammlung öffentlich zu machen ist.
Die Bestimmungen über die Einladung und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung finden auch auf die außerordentliche Hauptversammlung Anwendung. In der außerordentlichen Hauptversammlung können erforderlichenfalls auch die in Punkt § 8 erwähnten Angelegenheiten verhandelt und der Beschlussfassung zugeführt werden.

§ 10 Vorstand
Der Vorstand besteht aus Obfrau/-mann und Stv Schriftführer/-in und Stv Kassier/-in und Stv kooptierten Mitgliedern

Die Obfrau/der Obmann
vertritt den Verein nach außen
besorgt die Geschäfte des Vereines soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Ausschuss der Klassenelternvertreter übertragen sind
führt den Vorsitz bei allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereines

Im Falle der Verhinderung wird die Obfrau/der Obmann durch den/die Stellvertreter/in vertreten.

Alle vom Verein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der Obfrau/des Obmannes oder des/der Schriftführer/in. In Geldangelegenheiten unterzeichnen Obfrau/Obmann und Kassier/in. Dem/der Schriftführer/in obliegt die Führung der Protokolle und die Ausfertigung der Schriftstücke des Vereins.

Dem/der Kassier/in obliegt
die Einhebung der Gelder des Elternvereines (Mitgliedsbeiträge, Spenden usw.),
deren Verwendung nach den Beschlüssen der Vereinsorgane,
die ordnungsgemäße Buchführung über das Vereinsvermögen.

Im Falle der Verhinderung von Schriftführer/in und Kassier/in werden deren Stellvertreter/innen tätig.
Der Vorstand kann Mitglieder des Elternvereins befristet oder unbefristet, z.B. zur Erfüllung bestimmter Aufgaben, Projekte oder Veranstaltungen, in den Vorstand kooptieren.

§ 11 Ausschuss der Klassenelternvertreter
Der Ausschuss besteht aus den Klassenelternvertreter/innen und ihren Stellvertreter/innen des PVS SCP. Er besorgt die Geschäfte des Elternvereines, soweit sie nicht statutengemäß dem Vorstand und der Hauptversammlung vorbehalten sind.

Die Sitzungen des Ausschusses werden von Obfrau/Obmann, im Fall der Verhinderung von dem/der Stellvertreter/in einberufen und geleitet. Der Ausschuss ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn es fünf Mitglieder schriftlich verlangen.

Der Ausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mindestanzahl an Mitgliedern beschlussfähig.
Der Ausschuss fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Ausschuss kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (z.B. Veranstaltungen) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Ausschuss angehören.

§ 12 Rechnungsprüfer
Die Rechnungsprüfer/innen haben die widmungsgemäße Verwendung der Gelder des Elternvereins auf Grund der gefassten Beschlüsse festzustellen,die Buchführung und alle Unterlagen zu prüfen und über

das Ergebnis der Überprüfung alljährlich der Hauptversammlung sowie auf dessen Verlangen dem Ausschuss zu berichten. Rechnungsprüfer/innen dürfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden. Sie sind zu allen Sitzungen des Ausschusses der Klassenelternvertreter, des Vorstands und der Hauptversammlung einzuladen und haben dort beratende Funktion aber keine beschließende Stimme.

§ 13 Teilnahme an Elternvereinsversammlungen
Über Einladung des Vorstandes können auch vereinsfremde Personen (Schulleiter, Lehrer, Schüler, Schularzt usw.) an den Sitzungen des Elternvereins teilnehmen. Sie haben nur beratende Stimme.

§ 14 Förderungen
Entsprechend § 2.1.e ist ein Antrag auf Förderung schriftlich bis spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung an den Vorstand zu stellen. Es werden bis zu 75% der Veranstaltungskosten jedoch max. € 150.- gefördert. Nimmt der/die Schüler/in nicht an der Veranstaltung teil, ist der Förderbetrag zurückzuerstatten.

§ 15 Schiedsgericht
Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.
Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese wählen einen Vorsitzenden aus dem Kreise der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.

Können sich die Mitglieder des Schiedsgerichtes nicht über den Vorsitzenden einigen, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Dieses zieht das an Jahren älteste Mitglied des Schiedsgerichtes.
Das Schiedsgericht ist nur bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind vereinsintern endgültig.

§ 16 Auflösung des Vereines
Die Auflösung des Vereins kann nur von der Hauptversammlung beschlossen werden, bei der mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung muss als Tagesordnungspunkt in der schriftlichen Einladung ausdrücklich angeführt sein.

Zu einem Beschluss über die Auflösung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

Die Hauptversammlung hat auch zu beschließen, welchen gemeinnützigen Zwecken das Vereinsvermögen zuzuführen ist. Im Falle einer behördlichen Auflösung fällt das Vermögen an den Schulerhalter.